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von links: Die Bürgermeisterkollegen Wolfgang Hübschen, Jochen Kuttler und Helmut Harth bei einem gemeinsamen Treffen vor den Corona-Beschränkungen

Perspektive statt Mini-Modelle - Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Losheim am See, Weiskirchen und Wadern

24.03.2021

Die Bürgermeister von Losheim am See, Weiskirchen und Wadern fordern einen Kurswechsel in der Corona-Politik

 Es ist eine gute Sache, dass sich Merzig, Illingen und Eppelborn als Modellkommunen für eine Öffnungsstrategie in Sachen Corona anbieten. Aber das Angebot würde wohl jede Gemeinde, jede Stadt im Saarland unterbreiten, wenn sie denn auch nur den Hauch einer Chance sähe, damit die Endlosschleife zwischen striktem Lockdown und zaghaften Lockerungen zu durchbrechen. Die Bürgermeister der drei Hochwaldkommunen, Helmut Harth (Gemeinde Losheim am See), Wolfgang Hübschen (Gemeinde Weiskirchen) und Jochen Kuttler (Stadt Wadern) sind sich einig: „Modellversuche im Kleinen sind sicher eine gute Sache, aber angesichts der Grundstimmung im Land brauchen wir ein grundlegendes Umdenken in Sachen Corona-Bewältigung. Und zwar für das ganze Land.“ 

 

„Der erst verkündete und nun wieder abgesagte Oster-Shutdown ist nur ein Sinnbild für eine Politik, der es an einem mangelt: Verlässlichkeit.  Seit einem Jahr wird den Menschen gebetsmühlenartig Geduld gepredigt, aber im gleichen Atemzug geschieht kaum etwas, um die Situation für die Menschen erträglicher zu machen“, beklagen die Verwaltungschefs aus dem Hochwald. „Dabei gibt es sehr wohl Beispiele, wie man es besser machen kann“, sagt Helmut Harth und verweist auf die Vorbilder in Tübingen oder Roststock, wo eine Kombination aus cleverer Teststrategie und vorsichtiger Öffnung ein fast normales Leben möglich macht.

 

„Dieses Land steht vor riesigen Aufgaben, sagt Jochen Kuttler, Rathauschef in Wadern: „Wir kriegen sie aber nicht auf die Reihe, weil wir sie in vielen Fällen mit den Mitteln von vorgestern zu erledigen versuchen. Wir scheitern in Deutschland, weil wir in vielen Gesundheitsämtern mit Fax hantieren statt mit moderner EDV. Wir leisten uns eine Nicht-Digitalisierung auf allen Ebenen und vor allen Dingen leisten wir uns eine überbordende Bürokratie, die bislang weder eine anständige Corona-Warn-App noch eine Impfstrategie möglich macht. Wir stehen uns mit unserer Regelungswut, unseren unzähligen Vorschriften und Denkverboten so im Wege, dass Corona tatsächlich eine Endlosschleife werden könnte.“  

 

Das sieht auch Wolfgang Hübschen, der Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen ähnlich. Gerade und vor allem im Hinblick auf die zeitliche Komponente. „Man konnte den Leuten vielleicht in den ersten, drei vier Monaten der Krise vermitteln, dass erst eine Strategie zur Normalisierung der Lage erarbeitet werden muss. Doch spätestens mit Beginn der zweiten Welle im Herbst des vergangenen Jahres war wohl jedem klar, dass die Sommermonate 2020 zu allem möglichen genutzt worden sind, aber nicht zur ernsthaften Vorbereitung einer Strategie ‚Raus aus der Pandemie‘.“  

 

„Darüber kann man sich nun aufregen oder pauschal alle schelten, die für die aktuelle Entwicklung Verantwortung tragen. All das hilft aber nicht weiter und es ist auch nicht fair“, stellen die Bürgermeister von Losheim am See, Weiskirchen und Wadern gemeinsam fest. Sie fordern einen Paradigmenwechsel: „Aktuell haben wir zu wenig Tests und zu wenig Impfstoff. Das wird sich hoffentlich bald ändern“, erklärt Helmut Harth. „Aber selbst wenn beides in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, werden wir immer noch eine ganze Weile mit dem Virus leben müssen“, ergänzt Jochen Kuttler. „Und dafür brauchen wir eine Perspektive, ein Konzept“, schließt Wolfgang Hübschen den Kreis. 

 

Das Bürgermeister-Trio schlägt eine Kombination aus massiv ausgeweiteten Schnelltests, erheblich gesteigerten Impfangeboten in Verbindung mit den bereits vorhandenen und bewährten Schutzmaßnahmen vor. „So darf es beispielsweise keinen Zweifel daran geben, dass wir in wenigen Wochen die Luca-App flächendeckend zur Kontaktnachverfolgung einsetzen, dass es Testzentren an jeder Ecke gibt und die Hausärzte den Impfstoff massenweise unter die Menschen bringen werden“, skizziert Wolfgang Hübschen ein Szenario, das verlangt, dass bürokratische Bedenken endlich über Bord geworfen werden, dass entschlossen und vor allen Dingen beherzt gehandelt wird. 

 

„Unsere Dienstleister und Unternehmer, unsere Gastwirte und Restaurantbetreiber, unsere Einzelhändler und Handwerker, unsere Kulturtreibenden und Veranstalter… sie alle haben unter Beweis gestellt, dass sie durchaus in der Lage sind, über Hygienekonzepte ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten“, erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Losheim am See, Helmut Harth. „Hier gab es keine Pandemietreiber und es wird sie auch in Zukunft nicht geben“, stimmt ihm der Bürgermeister der Nachbarkommune Wadern, Jochen Kuttler, zu: „Wenn unsere Betriebe nicht umgehend eine Perspektiv bekommen, dann ist die wirtschaftliche Katastrophe nicht mehr aufzuhalten. Gerade Selbstständige stehen nicht nur mit dem Rücken zur Wand, sie stehen faktisch in der Wand. Und wenn man dann noch sieht, in welchem Formalismus sich die so unbürokratisch ankündigte Auszahlung von Unterstützungsleistungen verlieren, dann muss man sich wirklich über die Leidensfähigkeit der Betroffenen wundern.“ 

 

Von daher unterstützen die Bürgermeister aus Losheim am See, aus Weiskirchen und Wadern die Forderungen der Verbände aller Wirtschafts- und Handelsbranchen, die sich für ein Ende der Dauerschleife zwischen Lockdown und Lockerungen einsetzen. „Die Geduld der Menschen ist am Ende, auch weil sie sehen, dass andere Länder mit weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus längst das Corona-Hamsterrad hinter sich gelassen haben.“  

 

„Wir haben sicher nichts gegen Modellprojekte, wie sie Merzig, Illingen und Eppelborn nun vorgeschlagen haben, und wir beteiligen uns auch gern daran, wenn man uns denn lässt“, erklären die drei Bürgermeister: „Wir glauben aber trotzdem, dass das zu kurz gedacht ist. Sowohl die lokale Begrenzung ist ein Problem als auch die dramatische wirtschaftliche Lage etlicher Betriebe im gesamten Land.“ Die Forderung von Helmut Harth, Wolfgang Hübschen und Jochen Kuttler geht über lokale Modellversuche hinaus: „Wir brauchen eine Kombination von Test-Impf- und Öffnungsstrategie. Und Konzepte, die differenzieren zwischen ländlichen Regionen und Ballungsgebieten. Alles andere führt dazu, dass die ohnehin schon geringe Akzeptanz, die die aktuelle Corona-Politik mittlerweile hat, vollends verspielt wird. Und das kann niemand wirklich wollen.“


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