Beschlussvorlage - 2024/964

Beratung über die weitere Vorgehensweise

Die Beratungen über die Bahnstrecken sind bereits seit längerem Bestandteil in verschiedenen Sitzungen. Um zielführend einen besseren Überblick über die letzten Jahre zu erhalten, wird im Folgenden eine grobe Zusammenfassung angeführt.

• Januar 2020

Beauftragung des Ingenieur Büros Müller aus Karlsruhe zu Sanierungskosten der Bahnstrecke

Ergebnis: rund 16,2 Mio. € (Baupreisindex ≈ 30 % Steigung = 21,06 Mio. €)

 

• 30. November 2021

Sitzung im Rathaus Losheim bezüglich der Zukunft der Museumseisenbahn Losheim. Anwesend waren Vertreter der Fraktionen, des Museumseisenbahnclubs Losheim, der Verwaltung und Herr und Frau Pitzius (Vorsitzender und Pressesprecher) Plattform Mobilität SaarLorLux e.V. Besprochen wurde die Problematik der Aufrechterhaltung der Strecke, auch vor dem Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung einiger Bahnstrecken (darunter auch die Bahnstrecke Merzig-Losheim) im Jahr 2022 durchgeführt werden sollte und das Ergebnis dann Anfang 2023 vorliegen sollte.

Beschlossen wurde die Vergabe eines Auftrages zur Grobkostenschätzung betreffend der Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts Großer Wald bis Bahnhof Bachem.

Ergebnis: rund 1,7 Mio. € (plus Baupreissteigerung)

 

• 21. September 2022

Sperrung des bis dahin noch zu befahrenden Streckenabschnittes Großer Wald-Dellborner Mühle wegen sicherheitsrelevanter Oberbaumängel

 

• 01. März 2023

Entsprechend dem Antrag der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GALL vom 27. Januar 2023 wurde eine gemeinsame Streckenbesichtigung mit folgenden Teilnehmern durchgeführt:

- Landeseisenbahnaufsicht (Hubert Dezes, Natalie Dezes, Serval Yurtsever)

- Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Baudirektor Jürgen Holz, Niklas Post)

- Eisenbahnbetriebsleitung (Leiter Manuel Zimmer, Dennis Quint)

- Landesdenkmalamt (Dr. Rupert Schreiber)

- SPD-Fraktion (Büroleiter der saarl. Wirtschaftsministerin Sebastian Schmitt, Landtagsabgeordnete Martina Holzner, Gemeinderatsmitglied Helmut Ollinger)

- CDU-Fraktion (Landtagsmitglied Stefan Thielen, Landtagsabgeordneter Frank Wagner, Gemeinderatsmitglied und 1. Beigeordneter Stefan Palm, Gemeinderatsmitglied und 3. Beigeordneter Christoph Neisius)

- GALL (Gemeinderatsmitglied Joachim Selzer)

- MECL (1. Vorsitzender Christian Balle, 2. Vorsitzender Adriano Alaimo, Öffentlichkeitsarbeit Konrad Bauer)

- SBS Ingenieure (Stefan Bost, Martin Schmitt)

- Gemeinde Losheim am See (Bürgermeister Helmut Harth, örtl. Eisenbahnbetriebsleiter Jürgen Tamble)

Bei der Streckenbegehung wurde der aktuelle Streckenzustand und die daraus folgenden Sanierungsarbeiten aufgenommen und die Kosten dazu grob geschätzt.

Nach Einschätzung der anwesenden Fachleute beläuft sich die Grobschätzung der Kosten auf die bereits von der Gemeinde Losheim am See mitgeteilten 1.6 Mio. Euro plus Preissteigerung entsprechend dem Marktgeschehen und die Sanierung im Bereich des Bahnhofes Bachem mit Grobkosten von mind. 150.000,00 Euro.

Folgend dieser Zusammenfassung und des vorläufigen Ergebnisses der Streckenbegehung, soll der kürzlich noch befahrene Streckenabschnitt zwischen „Großer Wald“ und Niederlosheim/Dellborner Mühle wieder näher betrachtet werden. Dazu wurden die Mittel, nach Grobkostenschätzung, von 500.000,00 Euro für die Instandsetzung der Mängel die zur Sperrung der Strecke geführt haben bereits im Wirtschaftsplan 2023 angesetzt. Dazu kommen, wie in der Ausschuss-Sitzung des Eigenbetriebs Touristik, Freizeit und Kultur vom 22. November 2022 mitgeteilt, die Unterhaltungskosten von 65.000,00 Euro pro Jahr.

Vorgeschlagen wurde die detailliertere Betrachtung des Streckenabschnitts „Großer Wald“ bis Niederlosheim/Dellborner Mühle durch das Ingenieurbüro SBS, welches auch den Streckenabschnitt „Großer Wald“ bis Bachem, bereits untersucht hat. Ziel ist eine genauere Kostenschätzung und die bessere Vergleichbarkeit der angesetzten Instandsetzungsmaßnahmen der beiden Streckenabschnitte.

 

• Juni 2023

Kostenschätzung für die Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts Großer Wald-Dellborner Mühle

Hierbei wird unterschieden nach Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, welche zur Sperrung geführt haben (kurzfristige Betriebsaufnahme) mit jährlichen Unterhaltungskosten und Maßnahmen für eine längerfristige Betriebssicherstellung von 10-15 Jahren (Alle Kosten sind ohne Baupreissteigerung).

Die Kostenschätzung für die Variante 1 (kurzfristige Betriebsaufnahme) beläuft sich auf 516.900,00 € netto. Die Kostenschätzung für die Variante 2 (längerfristige Betriebssicherstellung) beläuft sich auf 1.683.400,00 € netto.

Die Unterhaltungskosten für die kurzfristige Betriebsaufnahme belaufen sich, wie in der Sitzung vom 08.09.2022 des Eigenbetriebs Touristik, Freizeit und Kultur bereits angeführt, auf ca. 65.000,00 € netto pro Jahr.

Bei der längerfristigen Betriebssicherung reduzieren sich die Unterhaltungskosten auf die jährlichen notwendigen Arbeiten, wie z.B. die Kosten für den Betriebsleiter, Gehölzrückschnitt und chemische Vegetationskontrolle auf ca. 30.000,00 €.

 

Ausschreibung für den Streckenabschnitt Großer Wald - Dellborner Mühle für die kurzfristige Instandhaltung

Ergebnis: 01.09.2023 ≈ 616.000,00 € netto

Sanierungskosten (616.00,00 € netto)

- Förderung Denkmalschutz (40.000,00 €)

- Förderung Bedarfszuweisung (250.000,00 €)

= Kosten Eigenanteil 326.000,00 €

Zu dieser Zeit äußerte der MECL, dass er die Strecke nach Bachem aufgrund der Attraktivität der Strecke bevorzugen würde.

 

• 26. Juni 2023

Zusendung einer Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens zur Gewährung des Infrastrukturzugangs zur Eisenbahnstrecke Merzig-Dellborner Mühle durch die Bundesnetzagentur

 

• 15. Februar 2024

Erörterungstermin „Zugang zur Eisenbahnstrecke Merzig-Dellborner Mühle“

Protokoll ist im Anhang beigefügt

 

• 18. März 2024

Versendung der aus dem Protokoll geförderten Zeitplan der Gemeinde

- Ausschreibung:  KW 23 bis KW 26 - 2024

- Auswertung der Ausschreibung:  KW 27 bis KW 28 - 2024

- nächstmögliche Sitzung des zuständigen Ausschusses: 10.09.2024

- nächstmögliche Sitzung des Gemeinderates: 26.09.2024

 

• 01. August 2024

Anfrage des Sachstandes durch die Bundesnetzagentur und entsprechende Beantwortung durch die Gemeinde.

Beide Dokumente sind im Anhang beigefügt.

Wie in den einzelnen Protokollen zu lesen ist, ist die noch seit längerer Zeit versprochene aber noch nicht veröffentlichte Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke ein wesentliches Entscheidungskriterium für die gesamte Bahnstrecke.

Angekündigt ist diese nun für Herbst 2024. Für die Gemeinde Losheim am See als Eisenbahninfrastrukturunternehmen ergibt sich die Problematik

1. Der Instandhaltung der gesamten Strecken, auch bei einer Sperrung, der Schnittpunkte mit dem Straßenverkehr d.h. Instandhaltung der 34 Bahnübergänge und  Aufwendungen für den Betriebsleiter, der die vorgeschriebenen Prüfungen durchführen muss.

(Bahnübergänge 1/Jahr; Weiden 1/Jahr; Gleismessung 1/Jahr; Stoßlückenprüfung 1/Jahr, Gleisbegehung 2/Jahr -> 1x Betriebsleiter, 1x örtl. Betriebsleiter)

Bis zur tatsächlichen Umsetzung einer möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke (10-15 Jahre)

2. Die mögliche Wiederinstandsetzung des Streckenabschnittes Großer Wald-Dellborner Mühle

Die geschätzten Unterhaltungskosten pro Jahr gliedern sich wie folgt auf:

- Betriebsleiter ≈ 27.000,00 € brutto

- Stellvertretender Betriebsleiter (nicht besetzt) ≈ 5.000,00 € brutto

- Vegetationskontrolle ≈ 4.000,00 € brutto

- Gehölzschnitt ≈ 4.000,00 € brutto

- Weichenanschluss Merzig ≈ 300,00 € brutto

- notwendige Gleismessung ≈ 3.500,00 € brutto

- Müllbeseitigung ≈ 2.000,00 € brutto

 

- Brückenkontrolle ≈ 1.000,00 € brutto/Jahr

   (alle 6 Jahre Hauptprüfung, alle 3 Jahre Nebenprüfung)

- Durchlassprüfung  ≈ 2.000,00 € brutto/Jahr

Unterhaltungsarbeiten können aufgrund des schlechten Zustandes der Strecke nur grob geschätzt werden (ca. 30.000 €)

Gesamtsumme pro Jahr: 78.800,00 € ≈ 80.000,00 €/Jahr

(wenn keine außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen anfallen)

Zur Info: - Kosten für einen Bahnübergang mit Lichtsignaltechnik 400.000,00-500.000,00 €

 Erneuerung eines Streckenabschnitts von 100m Länge mit gebrauchten Schienen und Schwellen 50.000,00 €

 

Ein weiterer Kostenpunkt ist der Austausch der Anschlussweichen in Merzig durch die DB. Wenn der Zugang zum Hauptnetz der DB erhalten bleiben soll, ist die Gemeinde verpflichtet, sich mit 50 % der Kosten zu beteiligen.

Die Durchführung der Baumaßnahmen ist für 2025 geplant und ist mit geplanten Kosten von 328.000,00 € netto angesetzt.

Der Kostenanteil der Gemeinde liegt somit bei 164.000,00 €.

Da der Zeitraum bis zu einer möglichen Reaktivierung der Strecke ca. 10-15 Jahre beträgt, wäre eventuell zu überlegen, ob die Gemeinde die Bahnstrecke an die DB wieder veräußern könnte.

 

Während dieser Zeit kamen vereinzelte Anfragen von diversen Eisenbahnverkehrsunternehmen für einen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur um dort Eisenbahnverkehr gegen entsprechendes Entgelt durchzuführen.

Zur Info: Die Gemeinde Losheim am See ist als Eisenbahninfrastrukturunternehmen eigentlich dazu verpflichtet die gesamte Strecke (Merzig-Losheim) in einem betriebssicheren Zustand zu halten.

 

Vollkommen ungeklärt ist, wer im Falle einer tatsächlichen Sanierung der Strecke im Sinne des SPNV, den Betrieb übernehmen soll und u.a. die jährlichen Defizite dann tragen soll.

 

Es stehen nun grundsätzliche Entscheidungen über mögliche Alternativen zur weiteren Vorgehensweise an.

1.                                                                                                                                                               Vertagung der Entscheidung bis die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Landes zur Streckenreaktivierung vorliegen. 
2.                                                                                                                                                               Die Strecke Großer Wald-Dellborner Mühle wird seitens der Gemeinde saniert (neue Ausschreibung, Zuschussantrag).
3.                                                                                                                                                                Es wird eine Untersuchung durchgeführt, wie und zu welchen Kosten eine Sanierung zwischen Bahnübergang Merziger Straße bis Bahnübergang Saarbrücker Straße als langfristige Lösung für den Museumsbetrieb ermöglicht werden kann.
4.                                                                                                                                                               Die Gleisanlage wird zum Verkauf angeboten. Wenn sich hierbei kein Käufer finden lässt, könnte die Strecke entwidmet werden.